?Lösung, neuer Staatsvertrag? im Fluglärmstreit

[Walter Fischer]

Die lieben Schwaben müssen doch die Demokratie erst lernen.

Hier ein Presseartikel zur Abstimmung über Stuttgart 21:

 

Aber trotz des eindeutigen Ausgangs der Volksabstimmung stellen außerparlamentarische Projektgegner die Legitimität des Ergebnisses in Frage. So erklärte der Sprecher der „Parkschützer“, es sei ja nicht über Stuttgart 21 abgestimmt worden, sondern „nur“ über die Fi*nanzierung des Projektes und kündigte weitere Aktionen zur Verhinderung des Bahnhofsbaus an. Erschreckend ist insbesondere, wie viele Aktivisten im Internet angesichts der Abstimmungsniederlage von „Wahlbetrug“ sprechen. So bleibt offen, ob dem Er*gebnis der Volksabstimmung von der unterle*genen Minderheit höhere Akzeptanz entgegen gebracht wird als den zahlreichen eindeutigen Par*lamentsentscheidungen für Stuttgart 21 in den letzten Jahren.

[Schwabe]

Das wars wohl:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10460054/wddhqh/index.html

 

Im nachhinein gefragt, warum haben 2001/2002 die Schweizer Parlamentarier den von der Schweizer Regierung ausgehandelten Staatsvertrag nicht ratifiziert?

[sheckley666]

Die lieben Schwaben müssen doch die Demokratie erst lernen.

Hier ein Presseartikel zur Abstimmung über Stuttgart 21:

 

Aber trotz des eindeutigen Ausgangs der Volksabstimmung stellen außerparlamentarische Projektgegner die Legitimität des Ergebnisses in Frage. So erklärte der Sprecher der „Parkschützer“, es sei ja nicht über Stuttgart 21 abgestimmt worden, sondern „nur“ über die Fi*nanzierung des Projektes und kündigte weitere Aktionen zur Verhinderung des Bahnhofsbaus an. Erschreckend ist insbesondere, wie viele Aktivisten im Internet angesichts der Abstimmungsniederlage von „Wahlbetrug“ sprechen. So bleibt offen, ob dem Er*gebnis der Volksabstimmung von der unterle*genen Minderheit höhere Akzeptanz entgegen gebracht wird als den zahlreichen eindeutigen Par*lamentsentscheidungen für Stuttgart 21 in den letzten Jahren.

 

Ich wohne in Schwaben, möchte aber ausdrücklich nicht mit den "Parkschützern" gleichgesetzt werden. Danke.

 

Grüsse, Frank

[mikalfa]

Das wars wohl:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10460054/wddhqh/index.html

 

Im nachhinein gefragt, warum haben 2001/2002 die Schweizer Parlamentarier den von der Schweizer Regierung ausgehandelten Staatsvertrag nicht ratifiziert?

 

Es gibt keinen Grund, dem Vertrag von 2001 nachzuweinen. Denn selbst wenn er damals von den Schweizern ratifiziert worden wäre, heisst das nicht, das er heute (noch) in Kraft wäre. Wenn ich mich richtig erinnere wäre es unwahrscheinlich gewesen, dass der Vertrag vom deutschen Parlament ratifiziert worden wäre. Ausserdem hätte er in der Zwischenzeit schon längstens gekündigt werden können.

[mds]

Ein totaler Sieg genügt nicht, Deutschland wünscht bezüglich Flughafen Zürich weitere Unterwerfungsgesten der Schweiz:

 

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-deutschland-fluglaerm-vertrag-ratifizierung-1.17847701

«Deutschland will mit der Schweiz erneut über den im Südwesten des Landes hoch umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Ziel sei, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag.»

Martin

[Urs Wildermuth]

Tja, wenn ein Land ständig einknickt nimmt man das halt wahr.

[Walter Fischer]

Der einzge, der verhandeln konnte, war dem Weichspülwohlfühlklub zu abartig:005:.

 

Gruss Walti

[Flying-Andy]

Walti ...ich glaub ich weiss wen Du meinst :007: :D

 

Gruässss

Andy :005:

[Urs Wildermuth]

War interessant, die Rundschau gestern.... Man fliegt mit Swiss ex Zürich um in Berlin gegen den Vertrag zu lobbyieren.

 

http://www.sendungen.sf.tv/rundschau/Sendungen/Rundschau

[mds]

Der Bundesrat hat seine Botschaft zum neuen Flughafen Zürich-Staatsvertrag veröffentlicht:

 

http://www.airlaw.ch/2012/12/19/flugverkehr-bundesrat-verabschiedet-botschaft-zum-staatsvertrag/

 

Direkter Weblink zum PDF: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/29162.pdf

 

Einmal mehr wird deutlich, dass es im so genannten «Fluglärmstreit» nicht um Fluglärm geht … :rolleyes:

 

Martin

[Schwabe]

...Einmal mehr wird deutlich, dass es im so genannten «Fluglärmstreit» nicht um Fluglärm geht … :rolleyes:

 

Martin

 

Ja natürlich.

Es geht darum, wer über dem deutschem Hoheitsgebiet das Sagen hat.

[mikalfa]

Ja natürlich.

Es geht darum, wer über dem deutschem Hoheitsgebiet das Sagen hat.

 

Dacht ich's mir doch! Vermutete schon lange, es kann nicht Objektivität sein!