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«Der EuroAirport ist in Gefahr» (Tagesanzeiger, 20.08.14)

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fm70

Es ist so, dass gemäss dem Staatsvertrag von 1949 sämtliche am Flughafen Basel-Mülhausen angesiedelten Betriebe französischem Recht unterstehen (Anhang II, Art. 12 des Vertrags). Heute werden die Firmen im «Schweizer Sektor» aber von der Schweiz nach den tieferen Schweizer Steuersätzen besteuert. Wieso das heute so ist, ob das einfach stillschweigend so «gewachsen ist» oder ob es da mal ein Abkommen gab, weiss ich nicht. Paris besinnt sich nun auf sein Recht und fordert es ein, zum Schrecken der Schweizer und notabene auch der französischen Regionalpolitiker; aber Paris versteht die Region Basel halt auch nicht besser als Bern. Rein rechtlich sitzt Frankreich wohl tatsächlich am längeren Hebel; was dann schlussendlich herauskommt und was das für den Flughafen und die Region bedeutet, steht zur Zeit in den Sternen. Grund zur Besorgnis besteht durchaus.

 

Noch eine kleine Randbemerkung: Der Artikel im Tagesanzeiger geht auf einen Artikel in der Basler Zeitung zurück. Letztere ist im Besitz von Christoph Blocher und hat sich zum Ziel gesetzt, systematisch alles in Basel schlechtzureden. Falls nötig werden dazu durchaus auch mal Tatsachen zurechtgebogen. Diese Artikel sind also mit Vorsicht zu geniessen.

Edited by fm70
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TheRiddler

Das Elsass kann sich ja in die Reihe von potenziellen neuen Schweizer Kantonen einordnen. Macht sich doch gut in der Liste:

-Südtirol

-Lombardei

-Sardinien

-Baden Württemberg

-Bayern

-Vorarlberg

-Elsass

-etc...(gibt ja noch mehrere Regionen wo das schon diskutiert wurde u.a. Aosta, Como, Veltlin, Jura, Savoyen, Ain...)

 

Problem gelöst :-)

Edited by TheRiddler
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Chipart

Ganz ehrlich: Ich sehe das Problem für den EAP nicht!

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass dieser sich ganz offiziell "EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg" nennt. Und das ganz ohne das Deutschland an den Steuereinnahmen beteiligt wäre. Was bitte wird schlechter, wenn es keinen Schweizer Sektor im Flughafen mehr gibt? 

 

In Schengen-Zeiten ist das heutige Konstrukt ein Anachronismus...

 

Florian

 

Edited by Chipart

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mrcbl

Also meiner Meinung nach liegt die Wahrheit - wie immer - irgendwo dazwischen.

Schlechter im Sinne von Serviceleistungen für die Passagiere würde wohl nichts werden.

Für die auf französischem Grund ansässigen schweizer Firmen würde sich jedoch wohl einiges ändern. Ggf. bishin zum Standortwechsel.

Man darf nicht vergessen, dass das heutige Konstrukt viele Arbeitsplätze in der Region garantiert. Diese würden je nach Konsequenz mindestens teilweise wegfallen.

Inwiefern und in welchem Rahmen die Kosten für ein Flugticket steigen würden kann ich nicht beurteilen. Da gerade für preissensible Kunden der EAP eine nette Alternative ist, würde eine Erhöhung der Ticketpreise nicht zwangsmässig positiv aufgenommen werden.

Daher sehe ich das als "Schwanzbeisser".

Man möge mich eines Besseren belehren wenn ich das komplett verzerrt wahrnehme.

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fm70

In Schengen-Zeiten ist das heutige Konstrukt ein Anachronismus...

 

Da hat mit Schengen nun aber überhaupt gar nichts zu tun. Ohne jetzt irgendwie Stellung zu beziehen: Direkte Steuer und Mehrwertsteuer sind in der Schweiz erheblich tiefer als in Frankreich, die Firmen im Schweizer Sektor sind also massgeblich betroffen. Man befürchtet ein Abwandern mancher Firmen. Man befürchtet auch eine Reduktion der Linienflüge, was wiederum die Wirtschaftsregion Basel betrifft.

 

 

Zu Basel-Mülhausen-Freiburg: Diese Bezeichnung ist jüngeren Datums und eine reine Marketingfloskel. Rechtlich hat Deutschland nichts zu sagen, der Flughafen ist rein binational (CH–F). (Die Betreiberfirma ist wiederum eine andere Geschichte.) Der Grund ist historisch: Der erste Basler Flugplatz stand dort, wo jetzt Birsfelden ist. In den dreissiger Jahren suchte man dann einen neuen Standort, zur Debatte standen damals Allschwil in der Schweiz und Blotzheim im Elsass. Zum Glück entschied man sich für Blotzheim, wo man die Flugplätze von Basel und Mülhausen zusammenlegte. Der alte Basler Flughafen wurde dann aufgehoben, der alte Flugplatz von Mülhausen besteht heute immer noch (Habsheim). Da der neue Flughafen natürlich weiterhin auch ein Schweizer Landesflughafen bleiben sollte, mit Schweizer Zollgebiet, einem zollfreien Zugang von Basel zum Flugplatz und allem sonstigen Pipapo, er nun aber auf französischem Boden stand, wurden diese Dinge von der Schweiz und Frankreich in einem Staatsvertrag geregeltt. Darin werden viele Dinge geregelt, die mit Schengen rein gar nichts zu tun haben.

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Chipart

 

Wenn man das Thema "Trinationaler Airport" als reines Steuersparmodell sieht, dann hast Du natürlich Recht. Aber genau das wäre auch der beste Grund für Frankreich, das Thema einzustellen!

 

Natürlich können Firmen damit drohen, abzuwandern. Aber wohin eigentlich? Nach Zürich? Da sind die Gesamtkosten wahrscheinlich noch wesentlich höher. Nach Bern? 

 

Der Bedarf nach Linien- und Frachtflügen in der Euregio ist doch nicht (bzw. wenig) davon abhängig, wie viele Steuern einige der ansässigen Unternehmen zahlen müssen. Wird Novartis, Sandoz, ... ihre neuen Werke nach Bern bauen, weil da die Frachtfirmen am Flughafen weniger Steuern zahlen?

Am stärksten betroffen wären wohl die Billigflieger - und das auch nicht, weil es sich um die Schweiz oder Frankreich handelt, sondern, weil Frankreich eine Sondersteuer für Luftverkehr hat und die Schweiz nicht - das ist eh eine komischen Situation, die bei Altenrhein vs. Friedrichshafen aber auch niemanden (in der Schweiz) stört.

 

 

Insgesamt muss man sagen, dass im Lichte der aktuellen Stimmungen auf beiden Seiten des Rheins die eher auf mehr Distanz der Schwez zu Europa gerichtet ist, eine Auflösung des EuroAirport-Konstruktes nur folgerichtig wäre.

 

Florian

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Walter_W

...

Natürlich können Firmen damit drohen, abzuwandern. Aber wohin eigentlich? Nach Zürich? Da sind die Gesamtkosten wahrscheinlich noch wesentlich höher. Nach Bern? 

... 

Florian

Warum wohl sind einige bestehende Unterhaltsbetriebe auf dem Platze Basel am Projekt Dübendorf beteiligt? Die haben die drohende Gefahr längst erkannt.

Die Verlierer werden die im Raum Basel, Lörrach und im Elsass ansässigen Arbeitnehmer sein.

 

Bei Fracht- und Personenverkehr ist die Situation anders.

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pgerh

Was würde dies eigentlich für die in Basel ansässige GA bedeuten?

Die etlichen privaties, welche Ihre Flugzeuge dort stationiert haben und dort unter anderem bei der Flugschule Basel / AMAC oder Jet-Aviation im Maintenance haben?

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Walter_W

Was würde dies eigentlich für die in Basel ansässige GA bedeuten?

Die etlichen privaties, welche Ihre Flugzeuge dort stationiert haben und dort unter anderem bei der Flugschule Basel / AMAC oder Jet-Aviation im Maintenance haben?

Auf einen einfachen Nenner gebracht: Es wird/würde teurer.

Die Unternehmen werden/würden nach französischem Recht besteuert, für die Arbeitnehmer gilt/gälte das französische Arbeitsrecht.

 

Ob die betroffenen Unternehmen Basel mittelfristig verlassen werden/würden, ist durchaus möglich. Hängt aber von vielen weiteren Fakten ab.

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pgerh

Auf einen einfachen Nenner gebracht: Es wird/würde teurer.

Die Unternehmen werden/würden nach französischem Recht besteuert, für die Arbeitnehmer gilt/gälte das französische Arbeitsrecht.

 

Ob die betroffenen Unternehmen Basel mittelfristig verlassen werden/würden, ist durchaus möglich. Hängt aber von vielen weiteren Fakten ab.

 

Ich frage mich einfach, was es den Franzosen bringen soll, wenn z.B. Easyjet bereits angekündigt hat keine weiteren Investitionen betreffend des EAP zu tätigen und die dort ansässigen Betriebe den Standort EAP aufgeben.

 

Dies bedeutet ja dann unweigerlich weniger Einnahmen, weil weniger PAXE.

 

Auf Grund des dann beträchtlich weiteren Arbeitsweges z.B. nach Dübendorf kann ich mir vorstellen, werden viele der Angestellten von AMAC / Jet-Aviation nicht mitzügeln und ggf. Arbeitslos werden, was dann ja wieder einer Mehrbelastung der Staatskasse in Form von Untersützungs / Ergänzungsleistungen bringen würde.

 

Das Passagieraufkommen würde sich aufgrund der günstigeren Ticketpreise z.B. nach Zürich verschieben und der EAP sich aufgrund der Starrhalsigkeit einiger Politiker selber ins Abseits stellen.

 

Schade, dass die Franzosen hier so kompromisslos sind.

 

Gruss, Phillip

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Chipart

 

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Chipart

Aber die Faktorkosten sind in der Schweiz doch nicht niedriger, als in Frankreich. In Summe würde es für die Unternehmen doch nicht teurer werden...

 

Und das Gebühren etc. in Zürich billiger sind (trotz einer möglichen französischen Luftverkehrssteuer) muss auch erst mal jemand vorrechnen.

 

Aber um mal etwas Substanz in die Diskussion reinzubringen: Wie verhält sich heute eigentlich das Flug-/Passagier-/Geschäfts-/...-aufkommen zwischen dem schweizer und dem französischen Teil?

Wenn alles Stimmt was so geschrieben wird, dann müsste der französische Teil ja komplett brach liegen während der Schweizer Teil brummt! 

 

Florian

 

 

Edited by Chipart

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F-LSZH

Florian,

 

man muss sich nur mal 2 Stunden auf die Dachterrasse des EAP stellen (französischer Teil), um festzustellen, dass die Musik fast ausschliesslich im schweizer Teil spielt. Auf der französischen Seite fliegt ab und zu mal eine Turboprop ab, oder ein kleiner Air France Regional-Flieger. Ansonsten läuft da nicht so viel.

 

Abgesehen davon geht es in der Diskussion um die 5500 Arbeitnehmer aber um die am EAP angesiedelten Betriebe, also Maintenance, Dienstleister etc. und eher weniger um die Fluglinien. Diese Betriebe sind nach schweizer Recht auf jeden Fall deutlich wettbewerbsfähiger als nach französischem. Darum bitte: Erst informieren, bevor Du mit dem Schattenboxen anfängst!

 

Ciao

Friedrich

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Hunter58

Der Flughafen ist auch verkehrsrechtlich geteilt. Die (französichen) Lotsen haben für ein in die Schweiz (BSL) fliegendes Flugzeug anders als für ein nach Frankreich (MLH) fliegendes Flugzeug KEIN Streikrecht.

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Kuno

Wenn es bedingt durch das neue, franzoesiche, Steuermodell zum Abzug von Firmen kommen sollte - wuerde das dann nicht in erster Linie franzoesische Arbeitnehmer betreffen?

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Walter_W

Wenn es bedingt durch das neue, franzoesiche, Steuermodell zum Abzug von Firmen kommen sollte - wuerde das dann nicht in erster Linie franzoesische Arbeitnehmer betreffen?

 

Zum beträchtlich Teil, ja. Dem Elsass ist die Problematik bekannt, aber entschieden wird im fernen Paris. Im schweizerischen Sektor des EAP sind rund 70 Unternehmen mit über 5'000 Beschäftigte angesiedelt. Davon sind rund 70% Grenzgänger aus F und D.

Das wirtschaftliche Volumen ist also erheblich.

Edited by Walter_W

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fm70

Wenn es bedingt durch das neue, franzoesiche, Steuermodell zum Abzug von Firmen kommen sollte - wuerde das dann nicht in erster Linie franzoesische Arbeitnehmer betreffen?

 

Du siehst das zu kurz. Richtig, unmittelbar wären in erster Linie elsässische Arbeitnemer betroffen. Aber die Region Basel ist zutiefst trinational ausgerichtet, Landesgrenzen waren da noch nie wichtig, bzw. immer nur störend. Was man südlich des Juras meist ebensowenig begreift wie in Paris. Käme es wirklich zu einer namhaften Abwanderung von Betrieben oder auch nur zu einem Investitionsstopp (was bis jetzt eine nicht überprüfbare Annahme ist), so wäre tatsächlich die gesamte Basler Wirtschaftsregion betroffen.

Edited by fm70

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Kuno

Ich sehe ueberhaupt nichts zu kurz, Fritz. Die franzoesische Politik koennte ganz leicht tausende von Arbeitsplaetzen fuer Franzosen vernichten - eventuell auch solche in der Schweiz... "Trinational ausgerichtet", "Landesgrenzen spielen keine Rolle"... Naja - so sagt es der Werbeprospekt. Wenn dem wirklich so waere, dann waere ja wohl dieses ganze Thema hier gegenstandslos ;-)

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fm70

Ich sehe ueberhaupt nichts zu kurz, Fritz. Die franzoesische Politik koennte ganz leicht tausende von Arbeitsplaetzen fuer Franzosen vernichten - eventuell auch solche in der Schweiz... "Trinational ausgerichtet", "Landesgrenzen spielen keine Rolle"... Naja - so sagt es der Werbeprospekt. Wenn dem wirklich so waere, dann waere ja wohl dieses ganze Thema hier gegenstandslos ;-)

 

Du siehst es eben doch zu kurz. Die Lokalegierungen der Region Basel, und zwar aller drei Länder, kommen hervorragend miteinander aus und sehen die Region als grenzüberschreitend Ganzes, was sie übrigens schon "immer" war. Es sind Paris, Bern und Berlin, die das nicht begreifen und Probleme machen. (Glaub mir, ich kenne Basel wirklich aus dem Effeff.)

 

Frankreich ist extrem zentralistisch und die Bedürfnisse der Regionen haben Paris schon immer höchstens am Rande interessiert, wenn's ums Grosse Ganze ging. Einerseits kann man durchaus einen Zusammenhang zwischen dem EuroAirport-Entscheid und den anderen aktuellen schweizerisch-französischen Steuerdiskussionen sehen. Andererseits geht es Paris wohl nicht zuletzt auch ums Prinzip: Auf französischem Boden gilt französisches Recht. (Hmm ... «keine fremden Richter», «Landesrecht vor Völkerrecht», «harte Linie fahren, nicht einknicken» ... woran nur erinnert mich das?)

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Kuno

Der von dir geschilderte franzoesische Standpunkt leuchtet eigentlich auch voellig ein. In deinem naechsten Beitrag wirst du dann wahrscheinlich erklaeren wollen, dass dies eine Reaktion  von "Paris" gegen die "SVP" sei...

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ZRH-AACO

Hallo

 

 

Wenn ein Betrieb im CH Sektor von BSL MLH seine Büros etc nach Allschwil verschiebt und dann nur noch die "Real"-Aktivitäten" am Flughafen belässt, wie sieht die Sache dann juristisch aus ?

 

Gruss

 

Ernesto

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Walter_W

Hallo

 

 

Wenn ein Betrieb im CH Sektor von BSL MLH seine Büros etc nach Allschwil verschiebt und dann nur noch die "Real"-Aktivitäten" am Flughafen belässt, wie sieht die Sache dann juristisch aus ?

 

Gruss

 

Ernesto

 

Es sieht schlecht aus.

Entscheidend ist der Ort wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet.

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sheckley666

Es sind Paris, Bern und Berlin, die das nicht begreifen und Probleme machen.

 

Vielleicht begreifen sie es auch nur zu gut, und machen deshalb Probleme. Stell dir mal vor, jemand würde aus der Existenz eines solchen Gebietes folgern, dass es gar nicht die Eliten in den Hauptstädten sind, die die Völker zu friedlich-produktivem Miteinander anleiten. Absurd!

 

Grüsse, Frank

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