Die Bundesratswahl

[Haslivet]

Der neuste Witz:

 

Die FENACO hat das Exklusivrecht ergattert, das Hühnerfutter in den Bundesrat zu liefern. :p

 

Spass beiseite: Ich könnte mir vorstellen, dass sich gewisse Leute an Fau Widmer-Schlumpf sich noch die Zähne ausbeissen werden....:005:

 

Gruss

Theo

[Walter Fischer]

Im Vergleich zu den wahren Insidern im Parlament (gemeint sind die klugen Köpfe jeglicher dort akreditierten Parteien, welche seit Jahren oder Jahrzehnten dort verkehren) sind wir hier doch ganz weit unten und haben etwa 10 % Prozent Ahnung von dem, was dort wirklich läuft, gemischelt und abgesprochen wird. Wir deshalb halb thumben Stimmbürger werden doch gegängelt und manipuliert. Jeder selbständige Mensch kann selber denken und abwägen, aber letztlich erschliesst sich ihm die wahre Dimension des machbaren erst in der Rolle eines abgebrühten Politikers.

Und deshalb sind alle Diskussionen über politische Vorgänge hienieden Scheingefechte, die mal da, mal dort mit den Resultaten der "hohen Politik" korrespondieren.

Oder anders rum: Weisst Du mein Freund, was Deine Konkubine im Schilde führt, während Du immer noch damit beschäftigt bist, bei ihr Gefühle zu erzeugen, um sie für einen von Dir ausgeheckten Plan zu begeistern, den sie schon längst mit einem für sie günstigeren ausgehebelt hat?:005:

Aber genau das ist Politik.

 

Gruss Walti

[silverchord]

Es ist hervorragend, das Christoph Blocher nicht mehr im BR sitzt. Dieser Mann brauchen wir an der Front und nicht im warmen "Ich-fühl-mich-wohl-und-keiner-geht-dem-andern-auf-den-Sack" Klub!! Seine "Abschiedsrede" war eine der Besten, die er je gehalten hat!:009:

[Michael M]

Wenn Parlament und (Rest-)Bundesrat nicht mal mit einem einzelnen unbequemen Zeitgenossen umzugehen vermag, dann muss man sich schon ernsthaft fragen, ob dieser Streichelzoo unter Druck überhaupt seinen Aufgaben gewachsen ist, sollten tatsächlich mal schwierige Entscheide und Verhandlungen mit weitreichenden Konsequenzen anstehen. Politik endet leider nicht an der Landesgrenze und die wenigsten unbequemen Verhandlungspartner lassen sich dort einfach abwählen.

 

Anstatt nach der naheliegendsten Lösung zu greifen, sprich "es einfach besser zu machen" und die Wählerschaft durch politische Taten zu überzeugen, legt man mit kräftiger Unterstützung der Medien ein äusserst fragwürdiges und infantiles Verhalten an den Tag, welches jeder halbwegs erwachsene Mensch spätestens bei der Bekleidung eines politischen Amtes eigentlich abgelegt haben sollte. Aber was tun in der Not, wenn man selber nichts entgegenzusetzen vermag?

 

(...)

 

 

Ich frage mich, wieso immer die angeblichen erreichten Ziele (ich glaube, es sind nicht mehr, als andere erreicht haben) und die angebliche Unfähigkeit der anderen angesprochen werden. Die Hauptkritik an Blocher entstand nicht hauptsächlich wegen seiner Politik oder seinen angestrebten Zielen (sonst hätten die Parlamentarier weder Schmid, noch Widmer-Schlumpf, noch sonst einen SVPler wählen dürfen), sondern >wie er diese zu erreichen versuchte. In einem Rechtstaat und in einer Konkordanz- und Kollegialitätsregierung gibt es Grundsätze, wie man die Ziele erreichen muss. Der Zweck heiligt nun mal nicht immer die Mittel und das wurde ihm zum Verhängnis.

Dahin zielt auch die Frage, was denn die anderen Bundesräte besser machen sollen? Sie vertreten nun mal ihre Parteimeinung und in einer Demokratie findet naturgemäss nicht jeder jede Politik gut, also fällt das sowohl links wie auch rechts als Argument weg. Das, was bei Blocher das Problem war, sind wie gesagt die Mittel und der Stil. Die anderen Bundesräte halten das grundsätzlich ein, das ist selbstverständlich und natürlich werden sie dafür nicht gelobt. Wenn sieben Leute in einen Lebensmittelgeschäft gehen, sechs davon sich einen Apfel kaufen und der Siebte in stiehlt, lobt man auch nicht die sechs Käufer. Man kritisiert den Dieb, weil er die Grundsätze nicht eingehalten hat. Er hätte im Geschäft rumschreien können oder an der Kasse vordrängeln können und man hätte es vielleicht noch als geschäftstüchtig abstempeln können. Doch der, welcher den Apfel stiehlt, hat zu bedeutende Grundsätze verletzt. Da kommt es auch nicht mehr drauf an, dass er eine halbe Minute schneller war, weil er nicht bezahlen musste.

 

Die anderen Bundesräte halten das "wie" ein und das "was" richtet sie naturgemäss nach der Parteizugehörigkeit. Was konkret müssten sie besser machen?

 

 

 

Es bestreitet niemand, dass beispielsweise die IV-Debatte oder die Ausländerinitiativen objektiv schlechte Arbeit der SVP oder von Blocher war. Man mag inhaltlich nicht übereinstimmen oder sogar dagegen sein, doch die Politik war im Volk recht erfolgreich (selbst wenn der Stil manchmal doch etwa heikel war) und verdient so thematisiert geworden zu sein.

 

Abschliessend noch ein Klassiker: C’est le ton qui fait la musique. Die beiden jetzigen SVP-Bundesräte machen die gleiche Musik, nur in einer etwas anderen Tonlage. Trotzdem wird das Publikum gleich gross sein.

[sirdir]

I

it der anderen angesprochen werden. Die Hauptkritik an Blocher entstand nicht hauptsächlich wegen seiner Politik oder seinen angestrebten Zielen (sonst hätten die Parlamentarier weder Schmid, noch Widmer-Schlumpf, noch sonst einen SVPler wählen dürfen), sondern >wie er diese zu erreichen versuchte. In einem

 

Sorry, aber das ist einfach eine faule Ausrede der Gegner. Blocher ist eben ein Hardliner und das sind Sämi und Evi nicht. Frau Widmer-Schlumpf war z.B. gegen die Steuersenkungen und gegen die Ausländerinitiative. Also kann man ihre Politik kaum mit der Blochers vergleichen. IMHO hätte man fast genau so gut eine CVP-Frau wählen können, wäre etwa auf dasselbe raus gekommen.

[Herbert Frehner]

Man kann die Abwahl von CB in guten Treuen unterschiedlich beurteilen. Aber zu Jubelausbrüchen besteht vor dem Hintergrund der anstehenden Probleme wirklich kein Grund. Denken wir nur an die Sanierung der Sozialwerke, insbesondere an die Sanierung der IV. Allein das jährliche IV-Defizit ist astronomisch. Das kann man nicht einfach so hinnehmen. Wirklich nicht!

 

Hoffentlich haben endlich genügend massgebende Politiker im Parlament und der Exekutive die Weisheit und den Willen zu wirklichen Problemlösungen. Immerhin besteht noch die Hoffnung. Und wenn sich die SVP von ihrem Schock wieder etwas erholt hat wird auch bei ihr die Vernunft so allmählich zurückkehren. Das ist ihr auf jeden Fall zu wünschen.

 

Herbert

[nff]

Kollegialität, Konkordanz, Krieg, Kritikfähigkeit, Komiker, Kasperlitheater, Kadavergehorsam, Kabisgüetlitagung, Kommunisten, Kapitalisten, Konflikte, Karrieregeilheit, Krise, Kabale - eine verwirrend grosse Anzahl von Wörtern, die mit dem Buchstaben „K“ beginnen und in den letzten Tagen sehr oft gehört wurden.

 

Es war keines der oberen K-Wörter, die BRB zum Fall brachten, sondern eines, das ganz am Anfang des Alphabetes liegt, nämlich ANSTAND.

[Walter Fischer]

Eine so lauwarme Arena-Sendung, wie gestern habe ich noch selten gesehen in all meinen Dabeiseinsjahren.

Woran das nur gelegen hat???

 

Gelesen in einem NZZ-Online Leserkommentar:

Nun ist oben in Bern wieder die beschauliche Gemütlichkeit eines viktorianischen Kaffeekränzchens eingekehrt.

Für mich hätte man es kaum besser auf den Punkt bringen können.:)

 

Gruss Walti

[Michael M]

Sorry, aber das ist einfach eine faule Ausrede der Gegner. Blocher ist eben ein Hardliner und das sind Sämi und Evi nicht. Frau Widmer-Schlumpf war z.B. gegen die Steuersenkungen und gegen die Ausländerinitiative. Also kann man ihre Politik kaum mit der Blochers vergleichen. IMHO hätte man fast genau so gut eine CVP-Frau wählen können, wäre etwa auf dasselbe raus gekommen.

 

 

Ich hatte extra Wert darauf gelegt, dass es um die Frage des "wie" geht und nicht um die Frage des "was".

 

Abgesehen davon: Die Aussage, dass Widmer-Schlumpf inhaltlich bei der CVP ist, kann man sicher nicht sagen. Sie ist in der SVP nicht immer bei den Zürcher Hardlinern, aber das sind genügend andere auch nicht. Die SVP ist keine reine Hardlinerpartei. Das sieht man auch an gescheiterten SVP-internen Zwangversuchen. Oder bist du dafür, die SVP-Bern aus der SVP-Schweiz auszuschliessen, weil sie Schmid weiter unterstützen und somit nicht der propagierten SVP-Politik entsprechen?

 

Die SVP hätte ohne weiteres einen inhaltichen Hardliner, der seine Sache mit Stil und Respekt vertreten kann, wählen lassen können. Hardliner bedeutet für mich nur, seine Politik konsequent zu vertreten und politisch am äusseren Rand der Partei zu stehen. Das ist eine natürliche politische Erscheinung, heisst aber noch lange nicht, Grundsätze des Staates und des Regierens zu missachten. Erst da liegt nämlich das Problem.

 

@Walti: Wieso soll es nun ein Kaffekränzchen werden? Alle Parteien sind in der Regierung, alle Parteien sind im Parlament und alle Parteien werden weiterhin für ihre Interessen kämpfen.

[Herbert Frehner]

Anzeichen von Putinschen Zügen in der SVP?

 

Gemäss Uli Maurer haben Mitglieder die den Oppositionskurs der Partei nicht mittragen können aus der Partei auszutreten!

 

Herbert

[Flo]

Gemäss Uli Maurer haben Mitglieder die den Oppositionskurs der Partei nicht mittragen können aus der Partei auszutreten!

 

…dann müssen diverse Kantonalparteien austreten, denn die sind in ihren Kantonen nicht in der Opposition, sondern in die Regierung eingebunden. Vielleicht dürfen die ja dann in der Arena auftreten. ;)

[Ueli Zwingli]

Ich frage mich nur was passiert, wenn BR Schmid innerhalb der vierjährigen Bundesopposition der SVP zurücktreten sollte. Verzichtet die Partei freiwillig?

 

Warum hat Ueli Maurer seit der Bundesratswahl 2003 seine Meinung betreffs Frau Widmer-Schlumpf um 180° gedreht? Damals hat es sie dank ihrer gradlinigen SVP Politik als valable Person für den Bundesrat bezeichnet. Hat die SVP nur noch einen Kandidaten, der als Bundesrat geeignet ist? Ich glaube kaum.

[Walter Fischer]

Was ich mich viel mehr frage, ist, wie sich Schmid in einem Nicht-militärischen Departement (in dem er ja ziemlich aufgeblüht ist), in Szene setzt. Und auch was er mit seiner Bedächtigkeit in seinen letzten noch zur Verfügung stehenden Amtsjahren dann in jenem anderen Departement noch für grosse Würfe landen will.

Oder überlässt man ihm das VBS bis zu seinem ausscheiden?

Hingegen traue ich Eveline Widmer ziemlich mehr Aemter-übergreifende Kompetenzen zu.

 

Gruss Walti

[Ueli Zwingli]

Hingegen traue ich Eveline Widmer ziemlich mehr Aemter-übergreifende Kompetenzen zu.

Da bin ich absolut Deiner Meinung. Ich bin sogar sicher, dass sie das V der Partei wesentlich besser vertreten wird als ihr Vorgänger.

[Gast Hans Fuchs]

Warum hat Ueli Maurer seit der Bundesratswahl 2003 seine Meinung betreffs Frau Widmer-Schlumpf um 180° gedreht?

Wenn ihre erste öffentliche geäusserte inhaltliche Aussage (Arena) die ist, dass die Merhwertsteuer, also unsere KMU Killersteuer erhöht werden muss, dann weiss ich die Antwort auf diese Frage sehr genau.

 

Hans

[Walter Fischer]

Genau, Hans! Aber sie sprach explizit von einer temporären Erhöhung:cool:

Duck und weg...

 

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=16729&CategoryID=66

 

Gruss Walti

[Heinz Richner]

Hallo

 

@Hans, betrachte mal die (zeitlich limitierte) Erhöhung der MWSt. nicht als einziges zu verachtendes Kriterium, im Ausland sind 16-19% 'normal'. Das Problem ist die stets steigende Staatsquote, da müsste man ansetzen!

 

Gruss

Heinz, KMU mit Betonung auf K

[Gast Hans Fuchs]

Im Departement Blocher wurden jährlich 250 Mio eingespart.

 

Kann mir jemand sagen wieviele Mio dafür im Departement Leuenberger vor die Säue geworfen wurden? .... Nur schon das BAZL könnte man halbieren, oder ist hier jemand anderer Meinung?

 

Hans

[Walter Fischer]

MWSt. Sätze in Europa:

 

25 Prozent: Schweden, Dänemark, Norwegen

 

22 Prozent: Finnland, Polen

 

21 Prozent: Belgien, Irland

 

20 Prozent: Oesterreich, Italien

 

Tendenz weiter steigend !

 

Gruss Walti

[blipper]

... nicht zu vergessen, dass wir hier ziemlich das günstigste Benzin haben. Und das noch vor der Kaufkraftbereinigung.

 

Alex

[Roland Grunder]

Hallo und guten Abend Hans

 

Im Departement Blocher wurden jährlich 250 Mio eingespart

 

Gibt es hierzu eine verlässliche Quellenangabe?

[Ueli Zwingli]

Gibt es hierzu eine verlässliche Quellenangabe?

Herr Blocher hat das mehrfach öffentlich erzählt. :005: :D

[Walter Fischer]

Nein, er hat natürlich nicht 250 Millionen eingespart, sonder eigentlich genauer nur 243, und der politische Schaden im Ausland beläuft sich auf mindestens 4,78 Milliarden. Zudem ergibt sich aus dem Rücktritt von CB als BR ein Gewinn von genau 3,14 Milliarden, die uns das Ausland vergütet, weil es so gekommen ist.

Allerdings wird es künftig aus CB's vorausschauender Planung in seinem nun abgegebenen Departement nochmals einen jährlichen Gewinn vor Abzug der Steuern von geschätzten 0.23 Milliarden geben in den nächsten 12 Jahren.

 

Dies alles sind doch absolut lächerliche Aufrechnungen eines Phänomenes, dass wir vermutlich in 50 Jahren noch nicht begreifen können, weil wir auch dann nicht wissen werden, was aus der Schweiz geworden wäre, hätte es CB nie gegeben.

 

Mir kommt es vor, wie die Riesenwelle, die das berühmte Kreuzfahrtschiff fast zum kentern gebracht hätte. Seitdem wissen alle, dass es sowas gibt, und jeder denkt, dass es ihn sowieso nicht treffen kann.

 

Aber das Kreuzfahrtschiff Schweiz ist davon getroffen worden und nun rennen alle in mehr oder weniger grosser Orientierungslosigkeit auf dem schiefen Deck herum.

 

Gruss Walti

[Flo]

Zwar keine repräsentative Umfrage, aber immerhin...

 

Eine etwas repräsentativere Umfrage mit wenig überraschendem Ergebnis: http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/schweiz/824079.html

[Hunter58]

Um das Ganze ein wenig in Relation zu bringen:

 

das 'politische Erdbeben' war den franzoesischen Fernehsendern gerade einen Zweizeiler (sprich 12 Sekunden) wert. Bei einem Sender mit Bild, bei einem andern sogar ohne Bild.

 

Soviel zur absoluten und relativen Wichtigkeit des Ereignisses.