"Es reicht": Gebührenwahn der Austro Control

[Urs Wildermuth]

Deine Aufforderung macht Sinn, und ich habe schon mehrmals Flugreisen durch Österreich unternommen. Besonders Zell am See ist einer meiner Favourites!

 

Was macht man aber mit einem Teenager, dessen grösster Wunsch ihm seine Patentante erfüllen möchte: einen Eintagesausflug nach Salzburg mit Besuch des Red Bull Hangars! Seit letzten Herbst hat er seinen Gutschein, doch der Flug musste immer wieder verschoben werden: entweder war es das Wetter, dann ein längerer Maintenance Unterbruch, dann die Termine und zu guter Letzt das österreichische Finanzamt! Hoffen wir, dass bald eine Gesetztesänderung den lang ersehnten Flug nach Salzburg ermöglicht!

 

Herzliche Grüsse

Silvio

 

Silvio: Apropos Red Bull: Hat eigentlich noch keiner mal mit dem Red Bull Oberchef gesprochen zu dem Thema? Der dürfte ja auch alles andere als erbaut darüber sein, dass seine Besucher ausgesperrt sind...

[Karsten Sanders]

Aha. Also die Beschlagnahme hat sich auf wundersame Weise relativiert, nun ist auch etwas Weisheit in die Betrachtung von Österreichischen Steuerschulden gekommen, aus einer "Strafanzeige" wird in unbestimmter Zukunft ein undefiniertes Verfahren, weil im Gesetz keine Sanktion aufgeführt ist ... Geht doch!

 

 

Ja, Urs, selbstverständlich sind alle, die nicht mit den Wölfen heulen gegen die Wölfe. Jedenfalls in deiner Welt. Nur am Rande: Ich unterstütze die Sache in gleicher Weise. Ich bin zwar nicht betroffen, weil die Flughäfen nie mein Ziel werden, aber ich mag genausowenig die Einschränkung der Reisefreiheit und der Beginn einer Steuerpflichtigkeit in einem Drittland, indem ich nicht Bürger bin. Aber ich mag genausowenig vor einen Karren gespannt werden und soll Argumente ziehen, die einfach falsch sind. Falsch ist das Gesetz und die Steuerpflicht in einem Drittland - da müssen nicht notwendigerweise auch die Gegenargumente (Beschlagnahme, Strafanzeige) falsch sein. Also leg mir nichts in den Mund.

 

Karsten

[Günter Reisner]

Apropos Red Bull: Hat eigentlich noch keiner mal mit dem Red Bull Oberchef gesprochen zu dem Thema? Der dürfte ja auch alles andere als erbaut darüber sein, dass seine Besucher ausgesperrt sind...

 

Wenig.

Erstens: Der Eintritt in den Hangar 7 ist kostenlos (aber nicht umsonst ;)), damit keine Einbuße.

 

Zweitens: Die meisten der Gäste kommen immer noch mit dem Auto, das Parken vor dem Hangar 7 / Restaurant Ikarus kostet auch nichts.

 

Tipp: Wer sich wirklich den Hangar 7 ansehen möchte evtl. vorher dort anrufen, damit er nicht wegen einer geschlossenen Veranstaltung (TV - Aufzeichnungen etc.) unverrichtet wieder umkehren muss.

 

Damit warten wir immer noch, bis sich in unserem Finanzministerium was tut.

 

Herzlichst

Günter :cool:

 

PS: Wir warten nun schon über drei Wochen auf unsere Steuernummer, im zust. Finanzamt hat man es wohl nicht besonders eilig - oder es sind bereits die Änderungen in Aussicht.

[Heinz Richner]

Hallo

 

@Karsten Sanders: für die Auslegung eines neuen Gesetzes wird irgendwann und eventuell ein Richter zuständig sein. Wie wir alle wissen, nutzen diese oft ihren Ermessensspielraum in einem Ausmass, dass daraus öfters eine merkwürdige Rechtssprechung resultiert.

 

Weder du noch irgendjemand anders hier kann voraussehen, wie die Oesis dieses Gesetz und damit eventuelle Widerhandlungen anwenden werden. Du zum Beispiel nimmst es auf die demonstrativ 'leichte' Seite - Urs Wildermuth dagegen ist eher vorsichtig, jeder berechtigt nach seiner Einschätzung.

 

Die Positionen, zumindest ausserhalb dem A-Gesetzgeber, sind also bestens bekannt und legitimiert. Es bringt deshalb nichts, hier weiter, dauernd und in gleicher Sache zu repliken.

 

Gruss

Heinz, Moderator

[Andi_S]

OK liebe Leute. Auch wenn´s wahrscheinlich nicht viel bringt, wie schon weiter vorne geschrieben, nochmal die letzte offizielle Stellungnahme aus dem Kanzleramt zur Erinnerung:

 

Das Flugabgabegesetz wird im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes noch vor dem Sommer geändert.

 

Da unser Finanzminister vor kurzer Zeit aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist und in den letzten Tagen eine größere Personalumstrukturierung innerhalb des Regierungsteams der ÖVP stattgefunden hat, das auch das Finanzministerium betrifft, wird es wohl leider ein bisserl länger dauern als wir alle gehofft haben.

 

Bis dahin kann man hier zwar sicher weiter Forderungen und Spekulationen anstellen aber bringen wird es voraussichtlich nicht sehr viel. Wer 100% sicher gehen will dass ihm ganz sicher nix passiert, soll derzeit lieber keinen Flughafen anfliegen. Aus meiner persönlichen Erfahrung hat bisher behördenseitig noch niemand irgendein Interesse dieses Gesetz auf uns kleine Flieger anzuwenden.

 

Aber wie gesagt: 100% sicher ist nur der, der zu Hause bleibt!

[Urs Wildermuth]

War heute in Salzburg, allein. Bestätigung seitens der Dame im GAC, dass das Gesetz noch in Kraft ist, keiner weiss wie man damit umgehen soll (melden oder nicht?). Ohne Paxe aber problemlos und wie immer sehr angenehme Bedienung und Abfertigung.

 

Ein paar Bilder von heute in der entsprechenden Sektion. Einmal mehr schön zu sehen, wie wirtschaftlich man einen solchen Termin wahrnehmen kann. Um 11 Abgeflogen, um 17 Uhr zurück...

[malibuflyer]

Während wir also weiterhin auf die Reparatur dieses Unsinns-Gesetzes warten, würde ich parallel dazu, oder noch besser als "vorgezogene Maßnahme" ein striktes Alkoholverbot im Finanzministerium fordern. Wenngleich ich zur Ansicht neige, dass bei solchen Auswüchsen selbst der Alkohol an seine Grenzen stößt.

[Urs Wildermuth]

LOL! Othmar, wieso denk ich da an "When Harry met Sally..."

 

"I'll have what she had!"

 

Leider "passieren" solche Dinge eben meist mit Vorsatz. Siehe nun ZRH.

[Karsten Sanders]

... Leider passiert genau das ständig in der GA. Irgendwelche Besserwisser haben immer das Gefühl, sie müssten zu den Bemühungen derer, die Zeit und Geld investieren um solche Dinge zu bekämpfen, querschiessen. Wem sie damit einen Dienst tun ist offensichtlich. Der GA sicher nicht.

 

 

Urs, statt komische Bedrohungen an die Wand zu malen, hätte ich da mal eine konkrete Aufgabe, brandaktuell. Das AbgÄG 2011 ist am Dienstag NICHT durch den Ministerrat gegangen. Die ganzen vollmundigen Zusagen der Herren sind also Blendwerk und ihr habt euch 3 Wochen hinhalten lassen, den "Erfolg" bereits gefeiert. Jetzt gibt es Namen, Zusagen, Fakten, mit denen man endlich mal was anfangen kann. Da muss keine Beschlagnahmstory mehr herhalten - das reicht.

 

Karsten

[Urs Wildermuth]

Das AbgÄG 2011 ist am Dienstag NICHT durch den Ministerrat gegangen.

 

Ja, hab ich auch gehört. Ist noch unklar, wieso und was die Konsequenzen sind, u.a. ob es mit der Kabinettsumbildung nach dem Abgang von Josef Pröll zu tun hat.

 

Die ganzen vollmundigen Zusagen der Herren sind also Blendwerk und ihr habt euch 3 Wochen hinhalten lassen, den "Erfolg" bereits gefeiert. Jetzt gibt es Namen, Zusagen, Fakten, mit denen man endlich mal was anfangen kann.

 

Daher sagte ich ja auch immer wieder, bis wir's schriftlich haben, ist gar nix gewonnen.

[malibuflyer]

Das AbgÄG 2011 ist am Dienstag NICHT durch den Ministerrat gegangen.

Karsten

 

Das heißt aber nicht, dass man es nicht durchgebracht hat, sondern, dass es überhaupt noch nicht behandelt wurde, was wohl mit der Umbesetzung des Finanzministeriums und der Regierungsumbildung zusammenhängt. Irgendwie verständlich, dass die neue Finanzministerin (der ich die nötige Sensibilität zur Vermeidung sinnloser Arbeitsbeschaffung absolut zutraue) sich den Fall selber anschauen möchte, ehe der Ministerrat damit befasst wird.

[Karsten Sanders]

Durchaus nachvollziehbar aber irrelevant. Mit Steuern ist das so eine Sache. Österreich ist keine Monarchie (als ich das letzte mal nachgesehen habe), sondern eine Republik. Ich schulde meine Steuern also keiner Person, sondern dem Staat. Dem Staat ist es völlig egal, wer da grad Minister ist. Die Verfassung gilt ja auch unabhängig vom Kabinett, ebenso schulde ich dem Staat EkSt, unabhängig von der personellen Besetzung. Hier ist es noch etwas verzwackter, weil der fremde Staat anderen Bürgern in die Tasche will.

 

Es kann schon sein, dass gewählte Vertreter ein Gesetz beschließen, auch wenn es mir nicht gefällt. Es ist sogar möglich, in der EU illegale Gesetze zu beschließen. Dafür haben wir Kontrollorgane oder eben Rechtsmittel. Aber das Wort eine Regierung muss etwas Bestand haben. Schriftlich oder mündlich, Verläßlichkeit ist relativ einfach. Die andere Methode, der Volksbewegung durch Zusagen erstmal den Schwung zu nehmen, um dann im Anschluss nur noch gegen die 10% zu agieren die Durchhaltevermögen haben, ist eben leider auch eine politische Tugend geworden. Kalkül. Lass den Pöbel sich austoben. Wenn die ihren Spaß hatten, gehen sie nach Hause und sehen Fussball. Die dann übrig gebliebenen sind nur noch ein Grüppchen, keine nennenswerten Gegner.

 

Politische Realität, ob wir das nun mögen oder nicht.

 

Karsten

[Silvio]

Heute in einer Information des AeCS gesehen:

Flughafenabgabe Österreich: Ministerrat fällt ersten Entscheid

Wie der Präsident des österreichischen Aero-Clubs mitteilt, hat der Ministerrat die Befreiung der Flughafenabgabe für nichtgewerbsmässige Flüge mit Flugzeugen bis zwei Tonnen MTOM rückwirkend auf den 1.1.2011 gutgeheissen. Nun müssen noch der Finanzausschuss des Parlaments und der Nationalrat die Befreiung verabschieden. Die Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt Österreichs wird Ende Juni, anfangs Juli erwartet. Das neue Flughafenabgabegesetz hatte in den vergangenen Wochen für Aufruhr gesorgt und auch über die österreichische Landesgrenze hinaus Unverständnis geweckt.

Es erscheint Licht am Ende des Tunnels!

Herzliche Grüsse

Silvio