Flugticket-Abgabe und Kleinaviatik (neues CO2 Gesetz)

[Peter3]

vor 2 Stunden schrieb bhoeneis:

Meine Ansicht ist, dass für die Fälle 2) und 3) weder Flugticketabgabe noch Privatflugabgabe (Antrag Minder) erhoben werden sollte, sondern die CO2-Abgabe weiterhin via Treibstoff-Zölle abgerechnet wird (gleich wie bei Autobenzin). Kein Administrations-Monster zur Abrechnung, keine Doppel-Abgabe.

 

Einverstanden. Das ist der sinnvolle Weg, der aus meiner Sicht auch gute politische Realisierungschancen hat, weil die Privatflugabgabe offensichtlich für unsere typischen Privatflüge unverhältnismässig hoch ist.

Wie kann man das konkret unterstützen?

 

Peter

[bhoeneis]

vor 5 Minuten schrieb Dierk:

nein, es sind nicht "genau 81 Rappen pro Liter" wenn du genau aufgepasst hast. 

 

Das eine mal ziehst Du die MWST ab und das andere mal nicht? Oder wie rechnest Du?

[bhoeneis]

vor 1 Minute schrieb Peter3:

Einverstanden. Das ist der sinnvolle Weg, der aus meiner Sicht auch gute politische Realisierungschancen hat, weil die Privatflugabgabe offensichtlich für unsere typischen Privatflüge unverhältnismässig hoch ist.

Wie kann man das konkret unterstützen?

 

Unterstützen kann man z.B.:

• Leute mit juristischen Kenntnissen könnten helfen, einen Abänderungsantrag (für die vorberatende parlamentarische Kommission / UREK-NR) ausformulieren, der dann von einem oder mehreren Politiker(n) bei der UREK-NR) eingereicht werden kann
• Leute mit Sachkenntnissen (z.B. im Bereich Mineralölsteuer oder Luftrecht) könnten den Sachverhalt genauer prüfen
• Der ILS Vorstand könnte allenfalls einen solchen Antrag offiziell unterstützen
• Wer einen National- oder Ständerat persönlich kennt, kann diesem die Problematik erklären und persönlich für Unterstützung werben
• Administrative Unterstützung beim Versand an die aktuellen Mitglieder (Nationalräte) der UREK-NR bzw. alle Nationalräte, die gestern (wieder)gewählt wurden

Die Kommission tagt am 28. November, da heisst bis Ende diese Woche muss der Antrag fertig sein...

 

Gruss,

 Bernie

 

PS: Ich kenne einige Nationalräte persönlich. Allerdings ist keiner von denen Mitglied der vorberatenden  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (UREK-NR)

[Sfera72]

Grundsätzlich wären doch AOPA und AeroClub die richtigen Ansprechpartner für eine solche Eingabe. Weiterhin kann jeder Bürger die Politiker in seiner Gemeinde anschreiben oder in ihrem Büro persönlich besuchen und das Anliegen vortragen.

[bhoeneis]

vor 3 Minuten schrieb Sfera72:

Grundsätzlich wären doch AOPA und AeroClub die richtigen Ansprechpartner für eine solche Eingabe.

 

Da ich in keinen der beiden Organisation Mitglied bin, weiss ich nicht was da läuft.

Auch hilft es auch, wenn mehrere Verbände aktiv sind.

 

vor 4 Minuten schrieb Sfera72:

Weiterhin kann jeder Bürger die Politiker in seiner Gemeinde anschreiben oder in ihrem Büro persönlich besuchen und das Anliegen vortragen.

 

Unsere Miliz-Politiker haben keine Büros mit Besuchszeiten. Die muss man anders erreichen.
(Ich habe diesbezüglich bereits Erfahrung in einem andern Fach-Bereich: Internet-Politik: Es gibt mittlerweile sogar einen Gesetzes-Artikel, den ich verfasst habe und der dann via Parlament neu ins Gesetz übernommen wurde.)

 

[PAO1908]

Nochmals ich. Eine generelle Frage: Wie bindend sind die Aussagen, die in den Sitzungen des Ständerates gemacht werden? Einige Entscheidungen und Abstimmungen dürften ja genau wegen spezifischen Stellungsnahmen angenommen oder abgelehnt worden sein. Ich frage, weil ich die Debatte in Auszügen nachgelesen habe. Eher "zum Spass", wenn man das so sagen kann, habe ich mir dann auch noch die Videoaufnahmen angesehen. Dabei ist mir folgendes aufgefallen, in einer für uns sehr wichtigen Passage:

 

Im Text steht:

 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=47373#votum84

Minder antwortet auf die Frage von Cramer, was denn genau unter Privatflüge zu verstehen ist, wie folgt (im Text, nachzulesen):

 

Minder Thomas (V, SH):

Ich nehme gerne Stellung zum Votum des Kollegen Cramer. Herr Cramer, Sie wissen, sind Sie doch schon lange genug in diesem Rat, dass ich nicht in der Kommission bin und nur hier im Rat das Recht habe, Einzelanträge zu stellen.
Der Bundesrat wird das definieren. Ich habe ganz klar offengelassen, was man unter "Privatjet" versteht. Ich verstehe unter "Privatjet" Flugzeuge, die im Privatbesitz sind, sodass man für einen Flug kein kommerzielles Ticket kaufen muss. Die Leute müssen an irgendeinem Schweizer Flughafen lediglich das Flugzeug besteigen, um losfliegen zu können. Es geht also um Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist.
Der Text ist so offen formuliert, dass der Bundesrat die Ausnahmen, die Sie noch erwähnt haben, definieren kann.

 

Schaut man sich nun das Video an, bemerkt man, dass in der schriftlichen, obigen Version, einige pikante Details anders formuliert worden sind.

 

Video: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=252889

 

Und hier die Passage, die wie folgt abgeändert werden müsste:

 

Textversion:

Es geht also um Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist.

 

Was Minder aber effektiv sagt ist:

Es geht also um kommerzielle Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist.

 

Kurz darauf wurde dann abgestimmt.

 

Zurück zu meiner Ausgangsfrage: Wie bindend ist denn jetzt diese Aussage? Man könnte ja sagen die Teilnehmer haben die Änderung angenommen weil Minder die Aussage so gemacht hat, wie er sie gemacht hat.

Herzliche Grüsse

Alekos

Bearbeitet 21. Oktober 2019 von PAO1908
Schreibfehler

[reverser]

vor 3 Stunden schrieb Sfera72:

 Auch wenn es etwas teurer werden sollte, das nehme ich dann in Kauf (die 500.- kommen eh so nicht durch, das weiss ja auch jeder).

Danach zu beurteilen - nicht bindend.

Gruß Richard

[bhoeneis]

vor 42 Minuten schrieb PAO1908:

Eine generelle Frage: Wie bindend sind die Aussagen, die in den Sitzungen des Ständerates gemacht werden?

 

Solche Aussagen haben später bei der Auslegung eines Gesetzes oder Gerichtsfällen dazu eine gewisse Relevanz. Man wird sich dann auf das Protokoll beziehen.

[Dierk]

vor 4 Stunden schrieb bhoeneis:

 

Das eine mal ziehst Du die MWST ab und das andere mal nicht? Oder wie rechnest Du?

Wenn man wissen will, mit wieviel Steuern eine Ware belastet ist, muss man auch alle tatsächlichen Steuern abziehen. Die MwSt kann ein kommerzieller Operator nämlich meines Wissens bei einem internationalen Flug (Start in CH, Landung im Ausland) zurückfordern. Das soll sogar bei einem nicht kommerziellen privaten Flug ins Ausland möglich sein, ich habe allerdings nie eine Erstattung seitens meines Vercharterers bekommen. Es sind 95 Rappen Steuern auf dem Liter AVGAS, und das ist schon ziemlich viel. 

[Dierk]

vor 1 Stunde schrieb PAO1908:

Was Minder aber effektiv sagt ist:

Es geht also um kommerzielle Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, 

Wenn das Protokoll derart vom gesprochenen Wort abweicht, sollte das Protokoll geändert werden...

[reverser]

vor 16 Minuten schrieb Dierk:

Wenn das Protokoll derart vom gesprochenen Wort abweicht, sollte das Protokoll geändert werden...

Weiss nicht so recht, ob ich darüber lachen soll, oder weinen.

 

Lachen ist gesund, heisst es.

 

Somit

mit freundlichem Gruß

Richard

[Tobias]

Dumme Frage... aber... kann denn ein Privatjet, also ein Jet, überhaupt ein Kolbenschüttler sein??

Gemäss Wiki ist ein Jet ganz klar KEIN Kolbenschüttler.

Somit sind wird ja von diesem Furz gar nicht betroffen, oder?

[Dierk]

Er hat doch bewusst offengelassen, was ein Privatjet sein soll, um die Definition hat er sich gedrückt und will das anderen überlassen. 

vor 11 Stunden schrieb PAO1908:

Der Bundesrat wird das definieren. Ich habe ganz klar offengelassen, was man unter "Privatjet" versteht. Ich verstehe unter "Privatjet" Flugzeuge, die im Privatbesitz sind, sodass man für einen Flug kein kommerzielles Ticket kaufen muss. Die Leute müssen an irgendeinem Schweizer Flughafen lediglich das Flugzeug besteigen, um losfliegen zu können. Es geht also um [kommerzielle] Flüge, für welche kein Flugticket gelöst wird, sei es über das Internet oder an irgendeinem Schalter. Es geht um Flüge von Personen, die mit einem Flugzeug bzw. Privatjet unterwegs sind, das in ihrem Privatbesitz ist. 

Einerseits lässt er es offen, andererseits versucht er sich dann doch an einer missglückten Definition. 

[onLoad]

vor 49 Minuten schrieb Tobias:

Dumme Frage... aber... kann denn ein Privatjet, also ein Jet, überhaupt ein Kolbenschüttler sein??

Gemäss Wiki ist ein Jet ganz klar KEIN Kolbenschüttler.

Somit sind wird ja von diesem Furz gar nicht betroffen, oder?

 

Natürlich ist die kleine Cessna vom Fliegerverein nicht betroffen. Und Schulungsflüge, Segel- Modellflieger, Gleitschirme und all das Zeug auch nicht.

Der will doch nur nicht, dass Herr und Frau Schweizer eine Umweltabgabe auf ihrem Linienflug zahlen, während Scheich XY mit seiner G5 in Saanen startet und landet ohne dass er drankommt. 

 

 

Bearbeitet 22. Oktober 2019 von onLoad

[PAO1908]

vor einer Stunde schrieb onLoad:

 

Natürlich ist die kleine Cessna vom Fliegerverein nicht betroffen. Und Schulungsflüge, Segel- Modellflieger, Gleitschirme und all das Zeug auch nicht.

Der will doch nur nicht, dass Herr und Frau Schweizer eine Umweltabgabe auf ihrem Linienflug zahlen, während Scheich XY mit seiner G5 in Saanen startet und landet ohne dass er drankommt. 

 

 

So habe ich das auch verstanden aber im Gesetzesentwurf steht ganz klar Privatflug. Dazu gehört auch der Flug mit der Cessna. 

 

Und: Nur die Scheichs zur Kasse beten, das will er definitiv nicht. Er erwähnt explizit auch kommerzielle Sightseeing Flüge. Also Rundflüge. 

 

Gruss 

Bearbeitet 22. Oktober 2019 von PAO1908
Privatflugzeug geändert in Privatflug

[Dierk]

Bitte mitzählen. 

Wie oft kommt das Wort "Privatjet" in der Gesetzesvorlage vor? 

 

Zitat

4b. Kapitel
Antrag Minder
Titel
Privatflugabgabe
Art. 38gbis Titel
Gegenstand
Art. 38gbis Abs. 1
Der Bund erhebt im Hinblick auf die Emissionsverminderungsziele nach Artikel 1 Absatz 1 eine Lenkungsabgabe auf abgehenden Flügen, die nicht von der Flugticketabgabe erfasst werden und die mit Flugzeugen durchgeführt werden, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden und deren Abflug nach schweizerischem Recht erfolgt (Privatflugabgabe).
Art. 38gbis Abs. 2
Er erhebt keine Privatflugabgabe auf Flügen, die nach Artikel 38a Absätze 2 und 3 von der Flugticketabgabe ausgenommen sind. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen von der Privatflugabgabe vorsehen.
Art. 38gter Titel
Abgabepflichtige Personen
Art. 38gter Abs. 1
Abgabepflichtig sind die Luftfahrzeughalter, mit deren Flugzeugen Flüge nach Artikel 38gbis Absatz 1 durchgeführt werden.
Art. 38gter Abs. 2
Erfüllt der Luftfahrzeughalter seine Pflichten nicht oder kann er nicht mit vernünftigem Aufwand ermittelt werden, so wird zusätzlich der Luftfahrzeugeigentümer abgabepflichtig. Der Luftfahrzeughalter und der Luftfahrzeugeigentümer haften in diesem Fall solidarisch.
Art. 38gter Abs. 3
Bei Luftfahrzeughaltern ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz ist der Flugplatzhalter, von dessen Flugplatz die Luftfahrzeughalter abfliegen, abgabepflichtig. Die Flugplatzhalter überwälzen die Abgabe auf die Luftfahrzeughalter.
Art. 38gter Abs. 4
Auf die Abgabenachfolge und die Mithaftung sind überdies die Artikel 10 und 11 MinöStG anwendbar.
Art. 38gquater Titel
Abgabehöhe, Entstehung und Fälligkeit
Art. 38gquater Abs. 1
Die Privatflugabgabe beträgt 500 Franken.
Art. 38gquater Abs. 2
Die Privatflugabgabeforderung entsteht und wird fällig mit dem Abflug.
Art. 38gquinquies Titel
Verfahren
Art. 38gquinquies Text
Die Artikel 38e bis 38g sind entsprechend auf die Privatflugabgabe anwendbar.

 

[ArcticChiller]

Danke[mention=24689]PAO1908[/mention] !

 

Das ist ein sehr wichtiges Detail, das im Protokoll einen anderen Sinn wiedergibt, als was wirklich gesagt wurde. Gibt es auf der Parlamentswebsite eine Möglichkeit dies zu melden? Wem kann man das weiterleiten?

 

 

 

 

 

[onLoad]

vor einer Stunde schrieb PAO1908:

So habe ich das auch verstanden aber im Gesetzesentwurf steht ganz klar Privatflug. Dazu gehört auch der Flug mit der Cessna. 

 

Und: Nur die Scheichs zur Kasse beten, das will er definitiv nicht. Er erwähnt explizit auch kommerzielle Sightseeing Flüge. Also Rundflüge. 

 

Gruss 

 

Soviel Pragmatismus traue ich sogar dem Schweizer Parlament zu, es wird nicht dazu kommen.

 

Angenommen du musst für deinen Cessna Rundflug 500.- zahlen, würde das nicht nur das Ende sämtlicher Flugplätze, Flugschulen, Vereine etc. bedeuten, sondern würde gezwungener Massen auch früher oder später auf andere CO2 erzeugende Hobbies wie Boot fahren, Töff, Reiten usw. angewendet werden müssen. Schlichtweg unrealistisch. Es geht darum Privatjet Benutzer gegenüber den Normal fliegenden nicht zu bevorteilen.

Bearbeitet 22. Oktober 2019 von onLoad

[Wisi]

vor 14 Minuten schrieb onLoad:

....., würde das nicht nur das Ende sämtlicher Flugplätze, Flugschulen, Vereine etc. bedeuten, sondern würde gezwungener Massen auch früher oder später auf andere CO2 erzeugende Hobbies wie Boot fahren, Töff, Reiten usw. angewendet werden müssen.

Und genau das traue ich der Schweiz zu....

[Pioneer300]

Ich habe meine Emotionen runtergeschraubt und warte ganz relaxed ab, was nun wirklich passiert. Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, dass sowas hier Gesetz wird.

 

Chris

[Urs Wildermuth]

vor 4 Stunden schrieb Wisi:

Und genau das traue ich der Schweiz zu....

 

Wenn man den heutigen Tagi liest und was die siegreichen Grünen dort so rauslassen.... jetzt soll's ausser der "normalen" Ticketabgabe zu Fr 120 noch spezielle für Business und First Class geben. Also voll auf die Rübe der Prime Kundschaft...  Keine Rede von zurückstutzen des Gesetzes.

 

Und ich bin da mit Wisi, ja ich kann mir sowas vorstellen.

[Touni]

Oh die armen Prime Kunden. Brauchen unbedingt eine Suite auf FL410 was sollen sie nur ohne machen.

[onLoad]

vor 21 Minuten schrieb Urs Wildermuth:

 

Wenn man den heutigen Tagi liest und was die siegreichen Grünen dort so rauslassen.... jetzt soll's ausser der "normalen" Ticketabgabe zu Fr 120 noch spezielle für Business und First Class geben. Also voll auf die Rübe der Prime Kundschaft...  Keine Rede von zurückstutzen des Gesetzes.

 

Und ich bin da mit Wisi, ja ich kann mir sowas vorstellen.

 

 

Ja, die Grünen haben 28 Sitze von 200 im Nationalrat. Zusammen mit SP etwa 1/3, also wie vor 4 Jahren. Vielleicht gut so wenn die Bauernlobby geschwächt wird. Die Landwirtschaft mit weit über 10% des Treibhausgas Ausstosses wird nämlich gerade von den Konservativen gerne in Schutz genommen, da wirft man dafür die Luftfahrt als Sündenbock vor den Bus...

 

 

Simon

Bearbeitet 22. Oktober 2019 von onLoad

[Heinz Richner]

vor einer Stunde schrieb onLoad:

da wirft man dafür die Luftfahrt als Sündenbock vor den Bus..

erstens braucht es einen und zweitens einen, der dann auch so richtig einschenkt.

 

Zudem FDP und CVP haben sich in den letzten Jahren gerne den Linken und Grünen angedient, dies wird auch in Zukunft so laufen. Von dem her gesehen hat das depperte CO2-Gesetz beste Chancen. Auch auf Verordnungsstufe wird dann eher erhärtet als aufgeweicht. So läufts hier neuerdings, leider.

[Phoenix 2.0]

vor 7 Stunden schrieb onLoad:

[...] würde das nicht nur das Ende sämtlicher Flugplätze, Flugschulen, Vereine etc. bedeuten, sondern würde gezwungener Massen auch früher oder später auf andere CO2 erzeugende Hobbies wie Boot fahren, Töff, Reiten usw. angewendet werden müssen. Schlichtweg unrealistisch. 

 

Sogenannte "Verschwörungstheoretiker" meinen, dass dies "der Plan" sei... die Klimakrise sozusagen das ultimative Argument, um die Demokratien zu zersetzen, da man ja nichts dagegen haben könne/dürfe, wenn dabei der Planet (in folglich auch die Menschheit) gerettet wird. Das muss so nicht 1:1 auf meinen Fahnen stehen, ich gebe nur wieder, was im Zuge meiner Recherchen so vor mir auf dem Bildschirm aufgetaucht ist. Zum Glück muss man VT'ler nicht ernst nehmen, sie reden eh nur Schwachsinn... 

 

Ich selbst hoffe nun durch die Erfahrungen in dieser brandheißen Debatte (nicht nur hier, sondern überall)  wirklich (!), dass die KlimaretterInnen in Bezug auf ihr (mittlerweile wohl unaufhaltbares) Ansinnen recht behalten und wir die ganzen auf uns zukommenden Entbehrungen, sowie transformatorisch-disruptiven (schmerzvollen) Phasen, für eine bessere Zukunft der nachkommenden Generationen auf uns nehmen, und nicht für ein post-demokratisches Konstrukt, wo uns (unter anderem) CO2-mäßig jeder Schritt in den Mund gezählt wird und man gleich Sozialpunkte-Abzüge bekommt, wenn man nicht innerhalb der Soll-Werte geblieben ist...

 

Gruß

Johannes

Bearbeitet 22. Oktober 2019 von Phoenix 2.0